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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegen- stehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn wir diese schriftlich anerkennen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung ausführen. Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf das Erfordernis der Schriftform kann nur schriftlich verzichtet werden.Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Kauf-leuten.

§ 2 Angebot und Vertragsschluß
Angebote erfolgen, soweit sie nicht befristet sind, freibleibend. Die Annahme eines uns erteilten Auftrages bedarf zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Sofern zur Erfüllung eines Vertrages Aus- bzw. Einfuhrlizenzen oder sonstige amtliche Genehmigungen erforderlich sind, steht die Rechtswirksamkeit des Vertrages unter der aufschiebenden Bedingung der endgültigen und rechtzeitigen Lizenz- bzw. Genehmigungserteilung.

§ 3 Lieferung — Lieferzeit
Umfang und Inhalt der geschuldeten Lieferung ergeben sich ausschließlich aus unserer Auftragsbestätigung. Die Vereinbarung von Lieferzeiten erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung. Soweit dies für den Kunden zumutbar oder vereinbart ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Alle Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere solche Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, entbinden uns von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern. Wir sind verpflichtet, den Kunden unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt; gleichzeitig sind wir gehalten, den Kunden Mitteilung darüber zu machen, wie lange ein solches Ereignis voraussichtlich dauert. Falls ein solches Ereignis länger als drei Monate andauert, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Lieferungen erfolgen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ab Werk (EXW gemäß Incoterms 1990). Sofern keine be-sonderen Vereinbarungen über die Art der Versendung vorliegen, versenden wir die Ware nach bestem Wissen auf dem preisgünstigsten bzw. unseres Erachtens besten Versandweg. Die Gefahr eines zu-fälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung geht ab Werk auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn wir auf Wunsch des Kunden die Lieferung an seinen Geschäftssitz ausführen oder ausführen lassen. Soweit der Kunde eine Transportversicherung eindeckt, ist er verpflichtet, uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche abzutreten, soweit sich diese auf die vom Kunden übernommene Sach- und Preisgefahr beziehen. Wir nehmen hiermit die Abtretung an.

§ 4 Lieferverzug — Annahmeverzug
Sofern wir in Lieferverzug geraten, ist unsere Schadensersatzhaftung — ausgenommen im Fall unseres vorsätzlichen Handelns — auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit das zwischen dem Kunden und uns vereinbarte Liefergeschäft ein Fixgeschäft gemäß § 376 HGB ist oder wenn als Folge des von uns zu vertretenden Verzugs das Interesse des Kunden an der Lieferung weggefallen ist. Darüber hinaus gilt Abs. (1) dann nicht, wenn der Lieferverzug auf einem Umstand beruht, der von uns, unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. Der Kunde ist verpflichtet sofern wir in Lieferverzug geraten sind, uns eine den Umständen nach angemessene Nachfrist zu setzen. Verstreicht diese aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Kunde verpflichtet, die Erfüllung der Lieferung schriftlich abzulehnen, soweit er Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten will. Die Regelungen von Abs. (1) und Abs. (2) gelten hierfür entsprechend.
Sofern der Kunde in Annahmeverzug gerät, sind wir berechtigt, für jede vollendete Woche des Verzugs eine Entschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes geltend zu machen. Die Verzugsentschädigung ist höher anzusetzen, sofern wir den Nachweis erbringen, dass als Folge des vom Kunden zu vertretenden Verzugs ein höherer Schaden entstanden ist. Die Entschädigung ist indessen niedriger anzusetzen, wenn uns der Kunde nachweist, dass als Folge des von ihm zu vertretenden Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als der pauschalierte Schaden eingetreten ist. Sobald der Kunde in Annahmeverzug gerät, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung auf den Kunden über, sofern der Gefahrübergang nicht schon vorher erfolgt ist; wir sind jedoch verpflichtet, die Lieferung ordnungsgemäß auf Kosten des Kunden zu verwahren.

§ 5 Preise — Zahlungsbedingungen
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweiligen Preise ab Werk in Euro, unverzollt und ohne Mehrwertsteuer. Wir sind berechtigt, im Falle der Erhöhung der Gestehungskosten die Preise entsprechend anzupassen, sofern zwischen Vertragsschluss und Lieferung ein Zeitraum von mehr als vier Monaten liegt und dies nicht auf unser Verschulden zurückzuführen ist, Spezialverpackungen und Verpackungen auf Wunsch des Kunden werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Der Kunde ist verpflichtet, die jeweiligen Zahlungen entsprechend den Vorgaben der Auftragsbestätigung zu leisten. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt der Ware netto Kasse fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarung. Wechsel nehmen wir nur entgegen, wenn dies schriftlich vereinbart ist. In diesem Fall trägt der Kunde die Diskontspesen. Die Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn der geschuldete Betrag uns unwiderruflich gutgeschrieben ist. Aufrechnungs- und Zurück-behaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, sofern die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Darüber hinaus ist der Kunde berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, sofern und soweit wir eine Vertragsverletzung zu vertreten haben. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Jahreszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Dis-kontsatz der Europäischen Zentralbank als Verzugsschaden geltend zu machen. Der Schaden ist höher anzusetzen, sofern wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen. Der Schaden ist niedriger anzusetzen, sofern der Kunde uns nachweist, dass als Folge des von ihm zu vertretenden Zahlungsverzugs gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Verzugsschaden bei uns entstanden ist. Bei Zahlungen in einer anderen als der vereinbarten Währung gehen die Valutadifferenzen zu Lasten des Kunden.

§ 6 Gewährleistung
Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferungen unverzüglich gemäß §§ 377, 378 HGB zu untersuchen und etwaige Mängelrügen schriftlich geltend zu machen. Eine Rüge innerhalb von zwei Arbeitstagen gilt als rechtzeitig. Dies gilt auch für versteckte Mängel nach deren Entdeckung. Vorstehende Regelungen gelten auch für Zuviel- und Zuwenig-Lieferungen. Sofern wir gewährleistungspflichtig sind, sind wir berechtigt, innerhalb angemessener Frist den Mangel zu beseitigen oder Ersatz zu liefern. Sind wir hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder verweigern wir die Ersatzlieferung oder schlägt diese aus sonstigen Gründen fehl, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen. Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Produktspezifische Abweichungen in Farbe und Materialzustand, die innerhalb der natürlichen Toleranzen für Naturprodukte liegen, gelten nicht als Qualitätsabweichung. Dies gilt auch bei Käufen nach Muster. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind., Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder für die fahrlässige Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ferner gilt die Haftungsbegrenzung nicht, sofern wir eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt haben. Soweit die Haftung nicht ausgeschlossen ist, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt: dies gilt nicht, sofern die Schadensursache auf vorsätzlichem Handeln beruht.

§ 7 Haftung
Die Haftungsbeschränkungen gemäß § 6 gelten auch für alle sonstigen Ansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund diese uns gegenüber geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere für Schadensersatz-ansprüche wegen Unmöglichkeit, Unvermögen, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten (positive Vertragsverletzung) sowie aus sonstigen gesetzlichen Haftungstatbeständen.
Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für Schadensersatzansprüche, welche unmittelbar gegenüber unseren Mitarbeitern, Arbeitnehmern, Angestellten, Stellvertretern und Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden. Soweit deliktische Ansprüche uns gegenüber geltend gemacht werden, bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist unberührt; der Kunde ist jedoch verpflichtet, etwaige deliktische Schadensersatzansprüche uns gegenüber innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist geltend zu machen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zum Eingang der Zahlungen auf sämtliche Forderungen aus der zwischen dem Kunden und uns bestehenden Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum. Der Kunde hat die Waren gegen Feuer, Einbruchdiebstahl und Wasserschäden zu versichern. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die sofortige Barzahlung oder sicherheitshalber die Herausgabe der gelieferten Ware, ferner für noch zu liefernde Ware nach unserem Ermessen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. In diesem Fall sind wir berechtigt, zur Wahrnehmung unserer Sicherungsrechte das Lager und die Geschäftsräume des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware auszusondern, zu kennzeichnen oder abzuholen. Auf Verlangen hat uns der Kunde alle Auskünfte und Unterlagen über die Vorbehaltsware zu erteilen und auszuhändigen.
Der Kunde ist berechtigt, die unter Vorbehalt gelieferten Waren innerhalb seines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs an Dritte weiterzuveräußern. Soweit dies geschieht, tritt der Kunde uns schon jetzt alle Ansprüche ab, die ihm aus dem Weiterverkauf gegenüber seinen Abnehmern erwachsen. Die Abtretung ist auf die Höhe der Forderung beschränkt, welche als Faktura-Endbetrag zwischen dem Kunden und uns vereinbart worden ist. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist berechtigt, diese Forderung einzuziehen, solange er nicht in Zahlungsverzug geraten ist. Soweit dies geschieht, sind wir berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen; in diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, uns alle erforderlichen Angaben zu machen, damit wir in der Lage sind, die Forderung gegenüber den Abnehmern selbst einzuziehen. Wir sind berechtigt, die Weiterveräußerungs- und Einziehungsermächtigung zu widerrufen, sofern der Kunde in erhebliche Zahlungsschwierigkeiten geraten oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Gesamtvollstreckung oder Eröffnung eines Vergleichsverfahrens gestellt worden ist. Soweit der Kunde die von uns gelieferte Vorbehaltsware weiterverarbeitet, geschieht dies stets für uns als Hersteller (§ 950 BGB). Sofern der Kunde auch die Vorbehaltsware anderer Lieferanten weiterverarbeitet, erstreckt sich das uns zustehende Vorbehaltseigentum an der weiterverarbeiteten Ware anteilig auf den Wert der ursprünglichen Vorbehaltsware. Soweit die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit anderen Sachen/Gegenständen unterschiedslos vermischt wird, erwerben wir in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware Miteigentum an der Gesamtsache, die der Kunde unentgeltlich für uns verwahrt. Sofern der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten unsere Forderung um mehr als 20 % übersteigt, sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die entsprechenden Sicherheiten freizugeben; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Der Kunde darf, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, die Vorbehaltsware oder die aus dieser hergestellten oder mit dieser vermischten Sachen weder zur Sicherheit übereignen noch verpfänden. Werden die vorgenannten Gegenstände beim Käufer gepfändet oder beschlagnahmt, so hat uns der Kunde sofort schriftlich zu benachrichtigen.

§ 9 Gerichtsstand — Sonstiges
Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Hamburg. Für alle Verträge gilt deutsches Recht als vereinbart; die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten, einschließlich der Zahlungspflichten des Kunden, ist unser Geschäftssitz.

 

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